Bundesarbeitsgemeinschaft Individualpädagogik
23. Mai 2019

AGJ: Pressemitteilung vom 23. Mai 2019

PRESSEMITTEILUNG // 23.5.2019/NR. 20
AGJ: KINDERRECHTE INS GRUNDGESETZ

Aus Anlass von 70 Jahren Grundgesetz bestärkt die Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe – AGJ ihre Forderung, die Kinderrechte in die Verfassung aufzunehmen. Die Vorsitzende dieses Zusammenschlusses von mehr als 100 bundeszentralen Verbänden und Institutionen der Kinder- und Jugendhilfe, Prof. Dr. Karin Böllert, erklärte anlässlich der heutigen Feierlichkeiten: „Kinder haben eigene Rechte. Sie müssen darin gestärkt werden, diese einzufordern. Die Aufnahme von Kinderrechten in die Verfassung würde die subjektiven Rechte von jungen Menschen an zentraler Stelle stärken.“

Die AGJ ist sich einig, dass durch die Aufnahme von Kinderrechten im Grundgesetz kindgerechte Lebensverhältnisse, die Wahrung von Kinderinteressen, die Beteiligung von Kindern und die Gewährleistung gleicher Entwicklungschancen für alle Kinder besser gewährleistet werden können. Dies würde ein wichtiges Signal in der aktuellen Debatte über wachsende Kinderarmut und unterschiedliche Bildungschancen setzen. „Staat und Gesellschaft müssen ihr Handeln stärker als bisher am Kindeswohl ausrichten,“ sagte Prof. Dr. Böllert. „Die Aufnahme von Kinderrechten im Grundgesetz könnte die Subjektstellung und die rechtliche Position von Kindern wesentlich verbessern.“ Die AGJ unterstützt daher insbesondere jene Vorschläge, die eine Verankerung von Kinderrechten in Artikel 2 Grundgesetz vorsehen. „Es sollte dort ein Absatz hinzugefügt werden, der deutlich macht, dass jedes Kind und jede(r) Jugendliche ein Recht auf Entwicklung zu einer freien, eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit hat und der Staat dies durch seine Gesetzgebung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung fördert“, erklärte die AGJ-Vorsitzende. „Die Änderung im Grundgesetz hätte rechtlich klare Auswirkungen. Der Ausgangspunkt von Gesetz und Maßnahmen, die für die Gestaltung der Lebensverhältnisse von Kindern und Jugendlichen von besonderer Bedeutung sind, wären dann die jungen Menschen selber.“

Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes fordert die Bundesregierung schon seit Jahren auf, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Der aktuelle Koalitionsvertrag sieht eine solche Grundgesetzänderung vor. Über die Ausgestaltung einer entsprechenden Änderung berät derzeit eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Sie soll bis Ende 2019 einen Vorschlag vorlegen. Als weiteren wichtigen Meilenstein sieht die AGJ den Beschluss der Jugend- und Familienministerkonferenz vom 16./17. Mai 2019 zur Verankerung von Kinderrechten ins Grundgesetz.

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